zum Inhalt springen

SHK gesucht

Im Institut für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht (Prof. Dr. Christoph Thole) ist zum 01.03.2019 die Stelle einer Studentischen Hilfskraft (8 Std./Woche) zu besetzen.

Die Stellenausschreibung finden Sie hier.

Tagungsbericht: Prozessrechtsfragen bei Kartellschäden

2. Tagung zu „Prozessrechtsfragen bei Kartellschäden“ ein voller Erfolg

 

Am 16.11.2018 fand im Neuen Senatssaal der Universität zu Köln die von Prof. Dr. Christoph Thole (Institut für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht) zusammen mit Prof. Dr. Stefan Thomas (Universität Tübingen) und Prof. Dr. Roman Inderst (Universität Frankfurt) veranstaltete 2. Tagung zu „Prozessrechtsfragen bei Kartellschäden“ statt. Wie im vergangenen Jahr sollte die Tagung Schnittmengen zwischen dem Prozessrecht und dem Kartellrecht ausloten und sich mit den in der Praxis aufgetretenen Fragen bei Kartellschadensersatzklagen auseinandersetzen. Mit über hundert Anmeldungen war die Tagung auch in diesem Jahr ein voller Erfolg. Unter den Teilnehmern fand sich eine Mischung von verschiedenen Berufsträgern. Vertreten waren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem Bereich des Kartellrechts, der Prozessführung und dem Schiedsrecht, ferner Vertreter von namhaften Unternehmen und Personen aus der Wissenschaft.

 

Den Auftakt machte nach der Begrüßung durch Prof. Dr. Christoph Thole der Vortrag von Hans-Joachim Hellmann (Schilling Zutt & Anschütz). Hellmann referierte über die ersten Erfahrungen mit dem Informationsanspruch nach § 33g GWB. Dabei setzte sich Hellmann insbesondere auch kritisch mit der jüngsten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf auseinander, die § 33g GWB in intertemporaler Hinsicht eher restriktiv anwendet; eine Frage, die auch in der anschließenden Diskussion für eine lebhafte Kontroverse sorgte.

Im zweiten Referat setzte sich der Ökonom Niels Frank (Lademann & Associates) mit den praktischen Problemen bei ökonomischen Sachverständigengutachten zum Kartellschaden auseinander. Frank zeigte auf, dass häufig die in den Beweisbeschlüssen formulierte Frage nicht vollständig beantwortet werden könne, weil sich die von den Gerichten geforderten gesicherten und eindeutigen Wahrscheinlichkeitsaussagen nicht treffen ließen. Die Aussage, ein Kartellschaden sei mit Wahrscheinlichkeit von x in Höhe von y eingetreten, könne regelmäßig nicht getroffen werden. Die Gerichte müssten sich dieser Unsicherheiten bewusst sein.

Im Folgereferat untersuchte Dr. Stephan Wilske (Gleiss Lutz, Stuttgart) die Anwendung der Instrumente der 9. GWB-Novelle im Schiedsverfahren. Wilske legte dar, welche Vor- und Nachteile eine Streitbeilegung im Schiedsverfahren bei Kartellschäden hat. Wilske wies unter anderem darauf hin, dass auch Fragen des internationalen Privatrechts von Bedeutung sein können, etwa dann, wenn als Schiedsort die Schweiz gewählt wird und es dann aus der Sicht des Schweizerischen Rechts fraglich sein kann, ob die Informationsansprüche nach § 33g GWB prozessual oder materiell zu qualifizieren sind.

Am Nachmittag stellte Prof. Dr. Christoph Thole (Universität zu Köln) die rechtlichen Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts dar und setzte dabei einen Schwerpunkt auf die Anforderungen an den Umgang mit Sachverständigengutachten. Thole untersuchte insbesondere auch die Abgrenzung zwischen § 286 ZPO und § 287 ZPO im Bereich von Kartellschadensersatzprozessen. Er zeigte unter anderem auf, dass der Nachweis des konkreten Haftungsgrundes nach allgemeinen Maßstäben eine Betroffenheit in eigenen Interessen voraussetzt und sich dieses Merkmal im Erfordernis der Kartellbetroffenheit widerspiegelt. In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Frage, inwieweit die Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung nachgewiesen werden müssen und ob auch insofern Anscheinsbeweise die Beweisführung erleichtern können.

In dem Referat von Prof. Dr. Stefan Thomas (Universität Tübingen) ging es um den Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis der Kartellanten. Thomas zeigte die verschiedenen Fallgestaltungen auf und äußerste sich insbesondere kritisch zu den neu eingeführten Kronzeugenregelungen in § 33e GWB. Auch hielt er es für fragwürdig, einen Ausgleichsanspruch in Fällen zu verneinen, in denen der zahlende Gesamtschuldner in einem Umfang gezahlt hat, der unterhalb seiner eigenen Haftungsquote liegt.

Den nächsten Vortrag bestritt Priv.-Doz. Dr. Eckart Bueren (MPI Hamburg/Universität Göttingen). In seinem Vortrag zeigte er auf, dass auch Lieferanten von Preiskartellen aufgrund des durch die gestiegenen Preise entstehenden Nachfragerückgangs durch das Kartell geschädigt sein können. Er untersuchte insbesondere, ob die primär auf Abnehmer abzielenden Regelungen der §§ 33 ff. GWB auch auf Lieferantenschäden passten, und kam insofern zu einer differenzierenden Betrachtung.

Zum Schluss der Tagung wurde die praktische Seite der Prozessfinanzierung beleuchtet. Dr. Bernd Pill (val.ius GmbH/Burford Capital) legte dar, unter welchen Prämissen Prozessfinanzierer eine Finanzierung von Kartellschadensersatzklagen übernehmen, wie sie das Risiko bemessen und in welcher Weise sie auf die Prozessführung Einfluss nehmen. In dem anschließenden Vortrag von Dr. Alex Petrasincu (Hausfeld Rechtsanwälte) wurden dann die rechtlichen Folgefragen bei der Prozessfinanzierung aufgezeigt und unter anderem die bisher ergangene Rechtsprechung zur Höhe von Erfolgsbeteiligungen der Prozessfinanzierer in diesem Bereich untersucht.

 

Wie die lebhafte Diskussion zeigte, stieß die Tagung auch in diesem Jahr auf eine sehr gute Resonanz. Die Veranstalter planen, auch im nächsten Jahr wieder zu einer weiteren Tagung einzuladen.

ESUG-Evaluation jetzt veröffentlicht

Die im Auftrag des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erstellte Evaluierungsstudie zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), an der Prof. Dr.Thole beteiligt war, ist am 11.10.2018 von Frau Ministerin Barley im Deutschen Bundestag vorgestellt und vom BMJV veröffentlicht worden. Sie finden den Bericht unter:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/101018_Bericht_ESUG.html

Abholung Klausuren SS 2018

Die Klausuren ZPO und Kreditsicherungsrecht aus dem SS 2018 können ab sofort zu den Institutsöffnungszeiten in Raum 1.09 (Container C1, 1. OG) abgeholt werden.

Abholung von Alt-Klausuren

Ist eine Klausurabholung von vorangegangenen Semestern erwünscht, bitte vorab per Mail unter Angabe von Klausur (z.B. BGB AT, WS 2013/14) und Matrikelnummer anfragen.

ausgebucht: 2. Tagung "Prozessrechtsfragen bei Kartellschäden"

Am Freitag, den 16.11.2018, findet die 2. Tagung des Instituts für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht an der Universität zu Köln zum Thema Prozessrechtsfragen bei Kartellschäden statt.

Nach der guten Resonanz der letztjährigen Tagung soll in diesem Jahr die nunmehr zweite Tagung wieder die Schnittmengen zwischen dem Kartellrecht bei Kartellschadesersatzklagen und dem Zivilverfahrensrecht sowie Schiedsverfahrensrecht ausloten. Im Vordergrund stehen erneut aktuelle Fragen und Erfahrungen. Die Veranstaltung richtet sich an Praktiker aus den Bereichen des Kartellrechts und der Prozessführung/Litigation, an Angehörige von Hochschulen, Richterschaft, Unternehmen und Behörden. Die Tagung soll einen Austausch über Probleme im Grenzbereich von materiellem Recht und Prozessrecht ermöglichen.

Ort: Neuer Senatssaal, Hauptgebäude der Universität zu Köln

Zeit: Freitag, 16.11.2018, 10:00 - 17:00 Uhr

Veranstalter: Prof. Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm.

                         Prof. Dr. Roman Inderst (Universität Frankfurt)

                         Prof. Dr. Stefan Thomas (Universität Tübingen)

Weitere Informationen, insbesondere bzgl. der Referenten können Sie dem Poster der Veranstaltung entnehmen.

Tagungsbericht: Prozessrechtsfragen bei Kartellschäden

Am 09.06.2017 fand im Hauptgebäude der Universität zu Köln die Tagung „Prozessrechtsfragen bei Kartellschäden“ statt. Veranstaltet wurde die Tagung von Prof. Dr. Christoph Thole, Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht, zusammen mit Prof. Dr. Stefan Thomas (Universität Tübingen) und Prof. Dr. Roman Inderst (Universität Frankfurt). Die Tagung befasste sich mit grundlegenden Fragen von Kartellschadensersatzklagen sowohl in materieller als auch in prozessualer Hinsicht. Eine erfreuliche Zahl von über 100 Anmeldungen zeigte das lebhafte Interesse an der Tagung. Es war ein glücklicher Zufall, dass die Tagung just an dem Tag stattfand, an dem die 9. GWB-Novelle in Kraft trat, sodass die besondere Aktualität des Themas noch einmal offenbar wurde. 

Die Tagung war in zwei Abschnitte unterteilt. Der Vormittagsblock befasste sich vor allem mit Fragen des Schadensnachweises, während am Nachmittag Fragen des Prozessmanagements im Vordergrund standen. Den Anfang machte Prof. Dr. Stefan Thomas (Tübingen) mit seinem Vortrag zu Schnittstellen von materiellem Recht und Verfahrensrecht. In diesem Vortrag beleuchtete Thomas unter anderem die Frage der Schadensvermutung (§ 33a Abs. 2 S. 1 GWB) und deren Reichweite. Daran anschließend referierte Rechtsanwalt Dr. Peter Niggemann (Düsseldorf) über die Frage des Schadensnachweises aus anwaltlicher Perspektive. Er lenkte das Augenmerk vor allem auf die in der 9. GWB-Novelle gestärkten Instrumente der Sachverhaltsaufklärung. Sodann trug mit Prof. Dr. Roman Inderst (Frankfurt) ein renommierter Ökonom vor, der die Stellung des ökonomischen Gutachters beim Schadensnachweis untersuchte. Er zeigte auf, dass manche Methoden, die von ökonomischen Sachverständigen bei der Ermittlung des Kartellschadens angewendet werden, ungenau sind und ein verzerrtes Bild liefern können.

Am Nachmittag stellte zunächst Rechtsanwalt Christopher Rother (Berlin) die derzeit üblichen Modelle der Prozessfinanzierung und der Anspruchsbündelung vor. Insoweit stand vor allem das Abtretungsmodell im Vordergrund ebenso wie die damit zusammenhängenden Fragen einer technischen Erfassung einer Vielzahl von Klägern bei der gebündelten Geltendmachung eines Kartellschadensersatzes. Sodann referierte Prof. Dr. Christoph Thole (Köln) über die aktuellen Entwicklungen bei der internationalen Zuständigkeit in Kartellsachen. Dabei beleuchtete er insbesondere die Möglichkeit sowohl für den Kartellkläger als auch mittels der negativen Feststellungsklage für den Anspruchsgegner, mittels des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft ein Forum Shopping zu betreiben. In einem weiteren Vortrag stellte Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Kröll (Köln) aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen von Schiedsverfahren in Kartellsachen vor. Dabei stand vor allem die Frage im Vordergrund, ob übliche Schiedsvereinbarungen auch Kartellschadensersatzklagen erfassen können, nachdem der EuGH in der CDC-Entscheidung für Gerichtsstandsvereinbarungen anders entschieden hatte. Zum Abschluss referierte Rechtsanwalt beim BGH Dr. Thomas Winter (Karlsruhe) über revisionsrechtliche Fallstricke im Kartellrechtsstreit. Er stellte insbesondere klar, dass bereits in den Vorinstanzen der mögliche Gang zum BGH vorbereitet sein will, indem etwa für Beweisanträge und sonstige Anträge die Anknüpfungstatsachen konkret und präzise benannt sein müssen, damit später aufgrund der eingeschränkten Prüfung des Revisionsgerichts entsprechende Rechtsfehler gerügt werden können.

Es war eine gelungene Tagung, die von der Vielzahl der angeschnittenen Themen lebte und bei den Zuhörern und Referenten für eine spannende Diskussion sorgte. Zugleich war die Tagung ein Beleg dafür, wie fruchtbar der Dialog zwischen den Prozessrechtlern, Kartellrechtlern und Ökonomen bei der rechtlichen Beurteilung von Kartellschadensersatzklagen sein kann.

Neuer Standort des Instituts

Das Institut für Verfahrensrecht befindet sich ab Mittwoch, den 27.01.2016 i, 1.OG des Containers C1 (zwischen Hörsaal-/Seminargebäude und Universitätsbibliothek).

Bibliotheksplätze können wir dort leider nicht anbieten. Die Bibliothek ist nicht öffentlich zugänglich. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte ans Institut.